Expertise in Vorbereitung eines Landesdemokratiefördergesetzes

Projektformat: Forschung

Auftraggeber/Fördergeber: Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS) Berlin

Projektdurchführende: Dorte Schaffranke

Laufzeit: 01.11.2023 – 30.04.2024

Publikationen

Expertise in Vorbereitung eines Landesdemokratiefördergesetzes

Kurzfassung Forschungsbericht 2024, Berlin

Projektbeschreibung

Der Berliner Senat beabsichtigt, ein Landesdemokratiefördergesetz (LDFG) zu erarbeiten, mit dem die zivilgesellschaftliche Arbeit zur Demokratiestärkung langfristig und nachhaltig gefördert werden soll. Damit sollen rechtliche Grundlagen zur längerfristigen und zuverlässigen Absicherung der Aktivitäten im Feld der Demokratieförderung in Berlin geschaffen werden, um u.a. die fachliche Kompetenz und den Wissens- und Erfahrungstransfer in Regelstrukturen durch dauerhafte Strukturen zu sichern.

Im Zeitraum von November 2023 bis Mai 2024 hat hierfür Camino eine wissenschaftliche Expertise erarbeitet, mit der bestehende Regelungen und Strukturen in den verschiedenen Handlungsfeldern der Demokratieförderung systematisch erfasst, Lücken und Schnittstellen identifiziert sowie Empfehlungen für die Ausgestaltung des LDFG erarbeitet wurden. 

In für die Demokratieförderung relevanten Themen- und Handlungsfeldern sind Recherchen, Analysen und Bewertungen hinsichtlich des Regelungsbedarfs in einem zukünftigen LDFG vorgenommen worden. Folgende Themen- und Handlungsfelder wurden betrachtet:
- Stärkung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern,
- Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern,
- Förderung der demokratischen Kultur und der demokratischen Zivilgesellschaft,
- Politische Bildung,
- Unterstützung der organisierten Zivilgesellschaft,
- Empowerment benachteiligter Gruppen und Schutz vor Diskriminierung,
- Prävention und Zurückdrängen von Phänomenen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit,
- Forschung im Feld der Demokratieförderung.

Für die Ausgestaltung des LDFG wurden im Rahmen der Expertise Vorschläge für Regelungen entwickelt, z.B.: 
- Gesetzliche Regelung zur Förderung der Bürgerbeteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements,
- Förderung der demokratischen Kultur und der demokratischen Zivilgesellschaft sowie der digitalen Teilhabe, 
- Gesetzliche Regelung zur (Beratungs-)Infrastruktur in den Bereichen bürgerschaftliches Engagement, Empowerment und Schutz vor Diskriminierung, Prävention und Zurückdrängen von Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Register- und Meldestellen,
- Gesetzliche Regelung zu Förderschwerpunkten bzw. Förderprogrammen in den Themenfeldern bürgerschaftliches Engagement, Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Radikalisierungsprävention, Empowerment, Unterstützung und Beratung Betroffener von Diskriminierung, 
- Gesetzliche Regelung zu Bedarfseinschätzungs- und Planungsverfahren zur (Beratungs-)Infrastruktur, zu Förderprogrammen bzw. Förderschwerpunkten und Trägeranerkennungsverfahren,
- Verankerung von Monitorings, Expertisen und Studien sowie Projekt- und Programmevaluationen.

Die Ergebnisse sind ausführlich im Bericht „Expertise in Vorbereitung eines Landesdemokratiefördergesetzes“ dargestellt; zudem ist eine Kurzfassung vorgelegt worden.