Die Berliner Landesregierung hat sich in den Richtlinien zur Regierungspolitik 2023–2026 vorgenommen, eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ zu entwickeln. Zuständig für die Erarbeitung der Strategie ist die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS, Ref. IVb) in der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA). In engem Zusammenhang hiermit stand die Einrichtung eines Runden Tisches „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ in der Zuständigkeit der Ansprechperson Queeres Berlin (AP QB).

Übergreifendes Ziel der Landesstrategie ist es, die Auseinandersetzung mit LSBTIQ+ Feindlichkeit bzw. Queerfeindlichkeit fortzusetzen, zu vertiefen und zu intensivieren und die Sicherheit von LSBTIQ+ Personen und queeren Communitys vor Hasskriminalität, vorurteilsmotivierter Gewalt und Diskriminierung in Berlin im Rahmen einer strategischen Planung zu stärken und zu verbessern. Sie identifiziert zentrale Handlungsfelder – etwa die Sicherheit von LSBTIQ+ Personen im öffentlichen Raum, Schutz vor Queerfeindlichkeit in Einrichtungen des Sports oder die Prävention von queerfeindlicher Hassrede –, in denen Bedarfe ermittelt und Maßnahmen definiert werden. Zudem werden Querschnittsthemen wie Intersektionalität, Empowerment und ein gesamtstädtischer Blick bestimmt, die die Ausrichtung der Strategie insgesamt strukturieren.

Wichtige Gremien des Erarbeitungsprozesses waren der Runde Tisch und die Arbeitsgruppen. Der Runde Tisch war das zentrale Steuerungsgremium: Er traf grundlegende Entscheidungen über den Prozess, bestimmte die übergreifenden Zielstellungen sowie die Handlungsfelder der Strategie und trug das Vorhaben in die Breite der Stadtgesellschaft. Die Arbeitsgruppen erarbeiteten die zentralen Inhalte der Landesstrategie bezogen auf die einzelnen Handlungsfelder: Sie formulierten handlungsfeldspezifische Zielsetzungen, identifizierten Bedarfe und schlugen zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit queerer Menschen in Berlin vor. Wichtige Momente des Prozesses waren zudem ein Kick-Off-Event zum offiziellen Start des Prozesses im März 2024 sowie eine Beteiligungskonferenz zur Vorstellung, Erörterung und Überarbeitung einer Entwurfsfassung im Juli 2025.

Der Erarbeitungsprozess zielte auf eine möglichst breite Beteiligung der Berliner LSBTIQ+ Communitys sowie der Stadtgesellschaft insgesamt. Neben der Landespolitik, den zuständigen Verwaltungen und der organisierten Zivilgesellschaft wurden auch Einrichtungen des Bildungs- und Gesundheitssystems, Sportverbände und Privatunternehmen, Religionsgemeinschaften und Verkehrsverbünde, Strafverfolgungsbehörden und Medienschaffende sowie weitere Akteure einbezogen. Die Formate des Erarbeitungsprozesses waren niedrigschwellig und aktivierend.

Camino gGmbH war mit der Prozessbegleitung beauftragt und gestaltete gemeinsam mit den queeren Communitys, der Zivilgesellschaft sowie den Verwaltungen des Senats und der Bezirke einen partizipativen Prozess, um passgenaue Zielsetzungen und Maßnahmen zu entwickeln, durch die Berlin Queerfeindlichkeit effektiv entgegentreten und die Sicherheit von LSBTIQ+ Personen in der Stadt nachhaltig verbessern soll.

Weitere Informationen zum Projekt sind auf dieser Website zu finden.