Die Berliner Landesregierung hat sich in den Richtlinien zur Regierungspolitik 2023–2026 vorgenommen, eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ zu entwickeln. Zuständig für die Erarbeitung der Strategie ist die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS, Ref. IVb) in der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA). In engem Zusammenhang hiermit steht das Vorhaben der Einrichtung eines Runden Tisches „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ in der Zuständigkeit der Ansprechperson Queeres Berlin (AP QB).

Übergreifendes Ziel der Landesstrategie ist es, die Auseinandersetzung mit LSBTIQ+ Feindlichkeit bzw. Queerfeindlichkeit fortzusetzen, zu vertiefen und zu intensivieren und die Sicherheit von LSBTIQ+ Personen und queeren Communitys vor Hasskriminalität, vorurteilsmotivierter Gewalt und Diskriminierung in Berlin im Rahmen einer strategischen Planung zu stärken und zu verbessern. Sie wird zentrale Handlungsfelder identifizieren – etwa die Sicherheit von LSBTIQ+ Personen im öffentlichen Raum, Schutz vor Queerfeindlichkeit in Einrichtungen des Sports oder die Prävention von queerfeindlicher Hassrede –, in denen Bedarfe ermittelt und Maßnahmen definiert werden. Zudem werden Querschnittsthemen wie Intersektionalität, Empowerment und ein gesamtstädtischer Blick bestimmt, die die Ausrichtung der Strategie insgesamt strukturieren.

Wichtige Gremien des Erarbeitungsprozesses sind der Runde Tisch und die Arbeitsgruppen. Der Runde Tisch ist das zentrale Steuerungsgremium: Er trifft grundlegende Entscheidungen über den Prozess, bestimmt die übergreifenden Zielstellungen sowie die Handlungsfelder der Strategie und trägt das Vorhaben in die Breite der Stadtgesellschaft. Die Arbeitsgruppen erarbeiten die zentralen Inhalte der Landesstrategie bezogen auf die einzelnen Handlungsfelder: Sie formulieren handlungsfeldspezifische Zielsetzungen, identifizieren Bedarfe und schlagen zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit queerer Menschen in Berlin vor. Wichtige Momente des Prozesses sind zudem ein Kick-Off-Event zum offiziellen Start des Prozesses im März 2024, eine große, offene Beteiligungskonferenz zur Vorstellung, Erörterung und Überarbeitung einer Entwurfsfassung im Juni 2025 sowie eine Abschlussveranstaltung im November 2025.

Der Erarbeitungsprozess zielt auf eine möglichst breite Beteiligung der Berliner LSBTIQ+ Communitys sowie der Stadtgesellschaft insgesamt. Neben der Landespolitik, den zuständigen Verwaltungen und der organisierten Zivilgesellschaft werden auch Einrichtungen des Bildungs- und Gesundheitssystems, Sportverbände und Privatunternehmen, Religionsgemeinschaften und Verkehrsverbünde, Strafverfolgungsbehörden und Medienschaffende sowie weitere Akteure einbezogen. Die Formate des Erarbeitungsprozesses sind niedrigschwellig und aktivierend.

Camino gGmbH ist mit der Prozessbegleitung beauftragt und wird gemeinsam mit den queeren Communitys, der Zivilgesellschaft sowie den Verwaltungen des Senats und der Bezirke einen partizipativen Prozess gestalten, um passgenaue Zielsetzungen und Maßnahmen zu entwickeln, durch die Berlin Queerfeindlichkeit effektiv entgegentreten und die Sicherheit von LSBTIQ+ Personen in der Stadt nachhaltig verbessern kann.

Interessierte Personen, die sich in die Entwicklung der Landesstrategie einbringen und an den handlungsfeldspezifischen Arbeitsgruppen mitwirken möchten, können sich bereits jetzt unter diesem Link dazu anmelden.